Nutzungsbedingungen
Nutzungsbedingungen
1. schultermine
schultermine ist ein Onlineservice (Onlineplattform) zur Verwaltung von schulterminen und Nachrichten. Er wird den Nutzern über entsprechende Apps sowie über ein Webportal bereitgestellt. schultermine ist ein privat betriebener Service. schultermine bietet Lehrern und Schulen die Dienste kostenfrei an. Darüber hinaus bietet schultermine zur Abdeckung der Betriebskosten kostenpflichtige Zugänge an, die für eine jährliche Gebühr gebucht werden können. Im Rahmen des kostenpflichtigen Angebots kann der Nutzer an einer beliebigen Anzahl von virtuellen Räumen teilnehmen..
schultermine wird das Angebot an zusätzlichen Services und Modulen stetig erweitern und aktuellen Entwicklungen anpassen.
2. Anwendungsbereich
Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der Onlineplattform sowie die Nutzung der Apps durch angemeldete Teilnehmer.
3. Änderung der Nutzungsbedingungen
schultermine behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen von Zeit zu Zeit zu aktualisieren. schultermine wird die geänderten Nutzungsbedingungen in der Dokumentation veröffentlichen und zum Download bereithalten. Die Nutzung der Onlineplattform und insbesondere von Apps richtet sich dann nach den geänderten Nutzungsbedingungen.
4. Anmeldung, Verantwortung für den Account
Die Nutzung des Portals setzt eine Anmeldung mit Einrichtung eines Accounts voraus. Einen Account können ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige, natürliche Personen, Personengesellschaften und juristischen Personen einrichten. Ein Anspruch auf Annahme der Anmeldung besteht nicht.
Sie können die Onlineplattform persönlich, durch ihre Organe oder Mitarbeiter nutzen. Eine Nutzung durch „Bots“, Programme oder sonst in automatisierter Form ist nicht gestattet.
Bei der Anmeldung müssen Sie Ihren vollständigen, richtigen Namen, einen gewünschten Nutzernamen samt Kennwort sowie eine gültige E-Mail-Adresse angeben. Sie müssen berechtigt sein, diese E-Mail zu verwenden. Sie müssen sicherstellen, dass Sie über diese E-Mail erreichbar sind.
Sie sind verpflichtet, Ihre Daten (insbesondere die Kontaktdaten) stets aktuell zu halten und schultermine unverzüglich über Änderungen zu informieren.
Sie sind verantwortlich dafür, dass der Account keinem Dritten zugänglich gemacht wird und dass Benutzername und Passwort vor dem Zugriff Dritter geschützt werden.
Für sämtliche Handlungen, die unter Verwendung von Benutzername und Passwort vorgenommen werden, sind Sie wie für eigenes Handeln verantwortlich. Dies gilt nicht, wenn Sie die missbräuchliche Verwendung nicht zu vertreten haben, insbesondere Benutzername und Passwort vor dem Zugriff Dritter geschützt haben.
Sie sind verpflichtet, schultermine unverzüglich zu informieren, wenn es zu einer missbräuchlichen Nutzung seines Passwortes oder Accounts gekommen ist oder Sie wissen oder befürchten, dass Dritte von seinem Passwort oder Account Kenntnis erlangt haben.
5. Verantwortung für Inhalte und Verbot illegaler Nutzung
Jeder Nutzer ist dafür verantwortlich, durch die Verwendung der Dienste nicht in Rechte Dritter, insbesondere Namens-, Werktitel- oder Markenrechte oder sonstige gewerbliche Schutzrechte einzugreifen.
Für die Inhalte der Nachrichten ist ausschließlich der jeweilige Nutzer verantwortlich.
Jede Nutzung für rechtswidrige Zwecke ist untersagt. Bei jeder Nutzung sind die geltenden Gesetze, insbesondere Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Datenschutzrecht, Strafrecht etc. zu beachten. Jeder Verstoß kann zur Kündigung berechtigen. Es ist nicht zulässig, Inhalte einzustellen oder zu verwenden, die obszön, beleidigend, verleumderisch, gewalttätig, gewaltverherrlichend, rassistisch, fremdenfeindlich, pornographisch oder eindeutig sexuell sind oder so verstanden werden können.
Sie dürfen keine Inhalte einstellen, die nicht offensichtlich zur Klassenpflegschaft erforderlich bzw. gedacht sind.
6. Freistellung von Ansprüchen Dritter
Sie sind verpflichtet, schultermine auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen freizustellen, welche Dritte aufgrund Ihrer Nutzung der Dienste wegen Verletzung von Urheberrechten, Markenrechten, sonstigen gewerblichen Schutzrechten oder anderen Rechten geltend machen.
schultermine wird Sie unverzüglich unterrichten, wenn solche Ansprüche geltend gemacht werden und Ihnen alle erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen.
Machen Dritte Ansprüche gegen schultermine aufgrund von angeblichen Rechtsverletzungen geltend, ist schultermine berechtigt, die entsprechenden Inhalte bis zur endgültigen Klärung der geltend gemachten Ansprüche zu löschen, insbesondere ihre Zugänglichkeit zu unterbinden.
7. Vertragsgegenstand, Leistungen von schultermine
Mit der Installation der App bzw. der Registrierung im Webportal erwerben Sie das Recht, die kostenlosen Angebote von schultermine (Basismodul) während der Dauer des Vertrages zu nutzen.
Bestandteil des Basismoduls ist die Möglichkeit, bei der App einen Klassenraum einzurichten, Termine anzulegen und Nachrichten zu versenden.
Darüber hinaus können Sie die kostenpflichtigen Dienste in Anspruch nehmen. Diese beinhalten das Recht, vorhandenen Klassenräumen beizutreten.
schultermine kann die Angebote jederzeit erweitern oder einschränken. Sie haben keinen Anspruch darauf, dass bestimmte Angebote auch in Zukunft zur Verfügung stehen. Bestellte Angebote stehen Ihnen während der Vertragsdauer zur Verfügung. schultermine ist jedoch berechtigt, einzelne Leistungen unter Berücksichtigung der in § 9 geregelten Kündigungsfristen zu kündigen.
8. Nutzungsrechte
Sie erwerben mit dem Erwerb der kostenpflichtigen Dienste das Recht, diese Leistungen während der Vertragsdauer zu nutzen. Mit Vertragsende enden die Ihnen nach diesem Vertrag eingeräumten Nutzungsrechte.
9. Vertragsabschluss, Vertragsdauer, Kündigung
Mit Installation der App bzw. der Registrierung im Webportal kommt ein Vertrag über die Nutzung der Basismodule zu Stande. Dieser Vertrag kann von beiden Seiten jederzeit gekündigt werden.
Sie können jederzeit während der Vertragslaufzeit einen kostenpflichtigen Dienst bestellen. Der Vertrag über die kostenpflichtigen Dienste kommt zu Stande, wenn von Ihnen der InApp-Kauf mit den einzelnen bestellten Diensten bestätigt wird. Danach ist eine Kündigung erstmals nach 12 Monaten möglich.
Beide Vertragsparteien können den Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. § 314 BGB gilt entsprechend.
Ihre Kündigung müssen Sie per Mail an support@schultermine.de senden. Kündigungen per Post, Telefon oder an andere (E-Mail)-Adressen werden nicht als gültig akzeptiert.
Bei Vertragsende, unabhängig vom Grund, wird der Account deaktiviert und es werden alle veröffentlichten Daten und Räume sowie alle Inhalte des Account gelöscht. Ein Zugang zum Account und den Inhalten ist danach nicht mehr möglich.
10. Vergütung, Fälligkeit, Rücklastschrift und Kündigung
Für die Nutzung kostenpflichtiger Dienste ist die in dem jeweiligen App-Store genannte Vergütung zu entrichten. Die Preise beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Für die Abrechnung gelten die jeweiligen Geschäftsbedingungen des App-Stores.
Sämtliche nicht von schultermine verursachten Kosten des Forderungseinzugs, insbesondere für Rücklastschriften wegen fehlender Deckung, falscher Angabe der Kreditkartennummer, sonstiger fehlerhafter Angaben oder unterlassener Mitteilung über Beendigung oder Wechsel der Kreditkartenverträge, die nicht bereits durch den App-Store getragen wurden, sind in vollem Umfang von Ihnen zu tragen.
11. Urheberrecht
Das Portal, die Benutzeroberfläche sowie die Bestandteile der Apps und sonstigen Diensten und Angeboten sind urheberrechtlich geschützt. Das Urheberrecht umfasst den Programmcode, die Dokumentation, das Erscheinungsbild, die Struktur und Organisation des Programms, alle Programmnamen und alle Logos.
Sämtliche Rechte an der Software und der zugehörigen Dokumentation, insbesondere die Ausübung sämtliche vermögensrechtlichen Befugnisse, stehen ausschließlich schultermine zu. Sie erhalten nur die in dieser Vereinbarung geregelten Nutzungsrechte.
12. Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängeln
schultermine leistet Gewähr für die vereinbarte Beschaffenheit der bestellten Angebote und Dienste sowie dafür, dass Sie diese ohne Verstoß gegen Rechte Dritter vertragsgemäß nutzen können.
Liegt bei Gefahrübergang ein Sachmangel vor, ist schultermine berechtigt, den Sachmangel nach seiner Wahl entweder durch Lieferung eines neuen mangelfreien Releasestandes (Neulieferung) oder durch Beseitigung (Nachbesserung) zu beheben.
Kann schultermine einen Sachmangel innerhalb angemessener Frist nicht beheben oder ist die Nachbesserung oder Neulieferung aus sonstigen Gründen als fehlgeschlagen anzusehen, kann schultermine nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Die Nachbesserung oder Nachlieferung gilt nicht schon mit dem zweiten Versuch als endgültig fehlgeschlagen. Vielmehr steht schultermine während der Fristen zur Nachbesserung bzw. Nachlieferung die Anzahl der Nacherfüllungsversuche frei. Ein Fehlschlagen der Nachbesserung oder der Neulieferung kann erst dann angenommen werden, wenn schultermine diese Handlungen ernsthaft und endgültig verweigert, unzumutbar verzögert oder wenn sonstige besondere Umstände vorliegen, durch die ein weiteres Abwarten für Sie unzumutbar ist.
Soweit die vertragsgemäße Nutzung der von schultermine gelieferten Apps oder sonstigen Dienstleistungen zur Verletzung von Urheber- oder sonstigen gewerblichen Schutzrechten Dritter führt, wird schultermine auf seine Kosten und nach seiner Wahl entweder das Recht zur weiteren vertragsgemäßen Nutzung verschaffen oder die Apps oder sonstigen Dienstleistungen in einer für Sie zumutbaren Weise so ändern oder ersetzen, dass keine Verletzung von Rechten Dritter mehr besteht. Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, sind sowohl Sie als auch schultermine zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. schultermine wird Sie von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen der Schutzrechtsinhaber freistellen.
Die in Abs. 8 genannten Verpflichtungen von schultermine bestehen nur, wenn Sie schultermine unverzüglich von den gegen Sie geltend gemachten Schutzrechtsverletzungen unterrichtet, schultermine in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche unterstützt, gegebenenfalls schultermine die Änderung oder den Ersatz der Software entsprechend Abs. 8 ermöglicht, alle Abwehrmaßnahmen, einschließlich außergerichtlicher Vereinbarungen und Anerkenntnisse ausschließlich schultermine vorbehalten bleiben oder in Absprache mit schultermine ausgeübt werden, sowie die Schutzrechtsverletzungen weder auf einer Anweisung von Ihnen noch auf einer unberechtigten von Ihnen eingestellten Inhalten beruht.
13. Haftung
Unter keinen Umständen haftet schultermine Ihnen gegenüber oder gegenüber sonstigen Personen für Schäden aus entgangenem Gewinn oder für mittelbare oder besondere Schäden oder neben-oder Folgeschäden, oder auf Schadenersatz aufgrund von Fahrlässigkeit jeglicher Art, insbesondere Schadensersatz für Arbeitsunterbrechung, Datenverlust, Ausfall oder Fehlfunktionen der Dienste und Apps oder für irgendwelche sonstigen Schäden oder Verluste.In keinem Fall haftet schultermine für Schäden, die das von Ihnen bezahlte Entgelt übersteigen, selbst wenn schultermine auf die Möglichkeit derartiger Schäden hingewiesen wurde.
14. Datenschutz, Datenübertragung
schultermine wird Ihre Daten nur im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses nutzen und insbesondere die datenschutzrechtlichen Vorschriften beachten. schultermine wird seine Mitarbeiter und Subunternehmer auf die Einhaltung des Datenschutzes verpflichten.
Die Vertragsabwicklung, insbesondere die Übertragung von Inhalten, Datenverarbeitung und Service können unverschlüsselt über Internet erfolgen.
schultermine ist berechtigt, zur Vertragsabwicklung Subunternehmer einzuschalten und die von Ihnen eingestellten Inhalte und alle im Rahmen dieses Vertrages erhobenen personenbezogenen Daten an diese Subunternehmer zu übertragen bzw. diesen zugänglich zu machen.
15. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Mediationsklausel, Sonstiges
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz von schultermine.
Sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag versuchen die Parteien zunächst im Rahmen einer Mediation durch einen außergerichtlichen Mediator zu bereinigen. Nur dann, wenn die Mediation nicht zu Stande kommt oder endet, ohne dass die Streitigkeit in vollem Umfang bereinigt ist, steht den Parteien der Weg zu den Gerichten offen. Die Parteien sind nicht gehindert, Anträge in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes oder anderen Eilverfahren zu stellen. In allen anderen Fällen muss eine Partei der anderen Partei vor Einleitung eines Rechtsstreits die Möglichkeit einer Mediation gewähren. Können sich die Parteien nicht auf einen Mediator einigen, wird dieser auf Antrag einer Partei bestimmt durch EUCON, Europäisches Institut für Conflict Management e.V., Schackstraße 1, 80539 München, Tel. +49 / 089 / 57 95 18 34, Fax +49 / 089 / 57 86 95 38, info@eucon-institut.de, www.eucon-institut.de
16. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.
An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.